25.02.2009

Rechtsextremismus in der Schweiz

Das 2003 gestartete Nationale Forschungsprogramm «Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) unter der Leitung von Prof. Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Alma Mater, ist abgeschlossen. Eine seiner Schlussfolgerungen lautet, dass das Selbstverständnis liberaler Gesellschaften und das Bedürfnis vieler ihrer Bürgerinnen und Bürger nach nationaler Identität und der Abwehr des Fremden auseinandergehen. Entweder wird Rechtsextremismus heruntergespielt oder aufgebauscht. Beides erschwert eine sachliche Auseinandersetzung.

Auch wenn die Gesellschaften den Rechtsextremismus ablehnen, so ist doch ein beträchtlicher Teil der jeweiligen Bevölkerungen xenophob und rassistisch eingestellt. Rechtsextremismus existiert auch in der Schweiz. Er tritt primär bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf. Rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen dienen ihnen in biographischen Übergangsphasen als ein Mittel der Abgrenzung oder Überanpassung.

Das NFP 40+ hat nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch seine Entstehungsbedingungen und sein Umfeld untersucht, wozu auch der Rechtspopulismus zählt. Dieser hat in der Schweiz eine lange Tradition und nimmt seit den 1960er Jahren im internationalen Vergleich eine Pionierrolle ein. Je grösser die Bedeutung des Rechtspopulismus, desto mehr Aufmerksamkeit finden rechtsextreme Akteure. Extreme politische Positionen werden in einem Mediensystem, welches das Spektakuläre honoriert und beim Thema Rechtsextremismus zum Aufbauschen und Moralisieren neigt, besonders beachtet. Dies erschwert eine sachliche Diskussion dieses die gesamte Gesellschaft betreffenden Problems und die Umsetzung möglicher Lösungen.

Die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen ist schwierig zu belegen. Auf Gemeindeebene entfaltet der Schulterschluss der wichtigsten Akteure (Politik, Schule, Polizei, Jugendarbeit, Kirchen, Vereine) eine präventive Wirkung und sensibilisiert für rechtsextreme Vorfälle. Die Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung gegenüber Rechtsextremismus würde auch durch eine regelmässige Erhebung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, ein entsprechendes Monitoring einzurichten.

Publikation: Marcel Niggli (Hg.): Right-wing Extremism in Switzerland – National and International Perspectives. Nomos Verlag, Baden-Baden 2009.