Im Rahmen der schweizerischen Föderalismusreform 2008 wurde nicht nur der bundesstaatliche Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt, vielmehr wurde auch eine umfassende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die für die Aufgabenzu- weisung zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz in die Bundesverfassung aufgenommen. Für das gute Funktionieren eines föderalen Systems ist die klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von herausragender Bedeutung. Derzeit laufen auf Bundes- und Kantonsebene Bestrebungen, eine weitere Überprüfung und Entflechtung von gemeinsam realisierten und finanzierten Aufgaben vorzunehmen («Aufgabenreform II»). 

Die zweiten Freiburger Föderalismustage wollen diese Entwicklungen zum Anlass nehmen, um das Thema der «Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat» in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. Am ersten Tag der Veranstaltung sind in interdisziplinärer Weise die Grundsätze der Kompetenz- und Aufgabenteilung zu thematisieren (System der Aufgabenteilung, Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz, Rolle der Gemeinden, Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten). Der zweite Tag der Veranstaltung konzentriert sich auf die Anwendung dieser Grundsätze im Gesundheits- und Sozialwesen – Bereiche, in denen die Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen in komplexer Weise verzahnt sind bzw. ineinanderlaufen. Dabei soll der Fokus auf kontrovers diskutierte Themen, wie die Spitalplanung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die soziale Sicherheit, gelegt werden. 

Das Institut für Föderalismus freut sich ausserdem, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein Keynote-Referat ankündigen zu können. Die Veranstaltung wird auch Gelegenheit geben, Rück- und Ausblick auf das Thema «Aufgabenreform» zu nehmen.

Die Freiburger Föderalismustage bieten eine Plattform für den interdisziplinären Austausch zwischen Fachleuten, Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern. An den zahlreichen Referaten und Diskussionsrunden wirken namhafte Personen aus Wissenschaft, Praxis und Politik mit.

Datum: 2. und 3. September 2024
Ort: Universität Freiburg, Pérolles II, Saal G140

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