Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Gesuch um Einsichtnahme in eine Einstellungsverfügung durch Medienvertreter
Kanton Zürich – 19.05.2010
Eine Bestimmung, welche die Einsicht in besonders schützenswerte Personendaten von der Zustimmung der Betroffenen abhängig macht, erweist sich als verfassungswidrig. Prüfung des schutzwürdigen Informationsinteresses. Vorliegend „besondere Geheimhaltungsinteressen“ nicht auszumachen trotz Ausscheiden der Möglichkeit zur Anonymisierung der Person, gegen welche die Einstellungsverfügung ergangen ist.