Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Einsicht in archivierte Gemeinderatsprotokolle zwecks Aufarbeitung der Gründungsgeschichte einer politischen Partei
Kanton Bern – 19.01.2012
Unterlagen mit Personendaten, die im Zeitpunkt der Verfügung mangels Ablaufs der maximalen Schutzfrist im Archivgesetz nicht frei zugänglich sind. Das Forschungsprivileg kann nur in Anspruch nehmen, wer einen nicht personenbezogenen Zweck verfolgt. Vorliegend Personenbezug gegeben und keine Einwilligung vorliegend. Modalitäten eines erneuten Gesuchs (insbesondere zum Forschungsbegriff)