Postulat (24.3473)

Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz

im Nationalrat

Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden kann, um extremistisches oder grundrechtswidriges Gedankengut zu verhindern.

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Postulat (24.3472)

Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz

Eingereicht am 03.05.2024 von Kommision für Rechtsfragen im Nationalrat

Der Bundesrat wird beauftragt, zu berichten, wie Organisationen in der Schweiz, die vulnerable Personen betreuen (z.B. Kirchen, Sportverbände), vergangene Fälle sexuellen Missbrauchs aufarbeiten, Strafbehörden einschalten und Maßnahmen zur Prävention künftiger Fälle treffen.

Straflosigkeit bei Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften verhindern

Eingereicht am 17.04.2024 von Molina Fabian (SP) im Nationalrat

Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Schutzpflichten der Landeskirchen durch eine Anzeigepflicht im Strafrecht oder andere Massnahmen bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität verbessert werden können.

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Menschenrechtsverletzungen und religiöse Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine – Haltung und Massnahmen des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates wird nicht nur für das Verständnis der Schweizer Außenpolitik wichtig sein, sondern auch für die Bewertung der Effektivität und der moralischen Ausrichtung der Schweizer Unterstützung im Ausland, insbesondere in Hinblick auf die UOK.

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In Schweizer Moscheen soll in einer Landessprache gepredigt werden

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.

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Islamistische Terroranschläge. Was gedenkt man zur Eindämmung dieses gefährlichen Phänomens zu tun?

Wie steht der Bundesrat zu diesem Phänomen und wie bewertet er die Vorschläge? Beabsichtigt er, zumindest einige von ihnen umzusetzen?

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Konzernverantwortung katholische Kirche" #Kovi 

Die Parlamentarische Initiative fordert die Anordnung einer staatlichen Untersuchung und den Erlass von Sorgfalts- und Haftungsregeln für den Konzern der katholischen Kirche, so dass diese direkt für Missbrauchsfälle ihrer Priester und Bischöfe haftet. Retrospektiv muss eine Aufarbeitung und Sanktionierung - wo immer möglich - stattfinden.

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Keine Behinderung der Strafverfolgung durch Kirchenrecht

Welche Risiken bestehen in Bezug auf die Durchsetzung des staatlichen Strafrechts in Zusammenhang mit den Vorschriften des Kirchenrechts?

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Für einen offiziellen Bericht über den Missbrauch in der katholischen Kirche

Der Bundesrat wird beauftragt, einen ausführlichen Bericht über die Gewalttaten und sexuellen Missbräuche vorzulegen, die in den Einrichtungen der katholischen Kirche in der Schweiz an Kindern begangen wurden.

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Das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine klare und transparente Grundlage stellen

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare und transparente Grundlage gestellt werden kann. 

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Zugang zu und Sicherung der Kirchenarchive

Das unabhängige Forschungsteam der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Monika Dommann und Prof. Dr. Marietta Meier belegt rund 1000 Fälle sexuellen Missbrauchs, die katholische Kleriker, kirchliche Angestellte und Ordensangehörige seit Mitte des 20. Jahrhunderts in der Schweiz begangen haben. Diese Forschung war unter anderem dank der Offenlegung des Archivs der Kirchen machbar. 

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Blasphemie-Gesetz in Pakistan. Welche Folgen für die Handelsabkommen?

Die pakistanischen Blasphemie-Gesetze stellen jede Person unter Strafe, die den Islam beleidigt, worauf entweder die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe droht.

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Religiös motivierte Gewaltausschreitungen in Indien

In den letzten Monaten haben die religiös-motivierten Auseinandersetzungen in Indien leider stark zugenommen. 

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Sexuelle Missbräuche im Umfeld der römisch-katholischen Kirche und die Rolle des päpstlichen Botschafters in der Schweiz

Ist der Bundesrat bereit, den Nuntius einzuberufen oder andere diplomatische Massnahmen zu ergreifen, um ihn zur Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten anzuhalten?
Ist es nach wie vor angezeigt, dass dem Nuntius die Rolle des Doyens des diplomatischen Corps zukommt?

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Justizielle und politische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl

Eingereicht am 20.09.2023 von Walder Nicolas (Grüne) im Nationalrat

Können wir auf die volle justizielle und politische Zusammenarbeit des Heiligen Stuhls zählen bei allfälligen strafrechtlichen Verfolgungen der schrecklichen pädophilen Vergehen, die in der katholischen Kirche in der Schweiz begangen wurden?

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Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen

Eingereicht am 18.09.2023 von Egger Mike (SVP)

im Naionalrat

Gemäss dem Strafgesetzbuch gilt die Unverjährbarkeit für sexuellen Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren. Für die Altersgruppe 13 bis 18 Jahre gelten unterschiedliche Verjährungsfristen, was unbefriedigend ist, denn der Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Übergriffe muss grundsätzlich gestärkt werden.

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Politische Verantwortung und Aufarbeitung von sexuellen Missbräuchen innerhalb der katholischen Kirche

In der Pflicht dürften sich insbesonders Kreise sehen, welche traditionell mit der katholischen Kirche eng verbunden sind. Gerade sie (wenn auch nicht nur!) sollten an einer
Aufarbeitung interessiert sein.

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Frage (23.7600)

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Könnte man den Opfern mit einem unabhängigen Entschädigungsfonds besser helfen?

Ist angesichts der jüngsten Enthüllungen nicht die Zeit gekommen, einen Entschädigungsfonds zu schaffen, der – wie in gewissen anderen Staaten auch – unabhängiger (kirchenextern und bereichsübergreifend) ist und direkt mit den Opferhilfe-Beratungsstellen zusammenarbeitet?

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Frage (23.7555)

Sexuelle Missbräuche im Umfeld der römisch-katholischen Kirche und die Rolle des päpstlichen Botschafters in der Schweiz

Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle des Nuntius?

Warum ist der Nuntius immer noch an erster Stelle in der Rangordnung der Diplomat:innen?

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Frage (23.7587)

Religionsfreiheit für Unternehmen

Eingereicht am 13.09.2023 von Ryser Franziska (Grüne) im Nationalrat

Juristische Personen können sich nicht auf Art. 15 BV (Abs. 4) beziehen. Ist der Bundesrat angesichts dieser Erkenntnisse bereit, die Möglichkeit zur Befreiung der Kirchensteuer für juristische Personen im StHG in Erwägung zu ziehen?

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 Anfrage (23.1026)

Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft will die Integration von Ausländerinnen und Ausländern durch Islamunterricht fördern. Ist dem Bundesrat alles recht?

Eingereicht am 07.06.2023 von Marchesi Pierso (SVP)

Das SZIG war bereits in mehreren parlamentarischen Vorstössen Thema. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob das, was an der Universität Freiburg gefördert wird, mit dem Konzept einer religionsneutralen Bildung und der dadurch gewährleisteten Äquidistanz und Unparteilichkeit gegenüber den verschiedenen Konfessionen vereinbar ist. 

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Postulat (22.4559)

Keine Kinderkopftücher in Schulden und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion

Eingereicht am 16.12.2022 von Binder-Keller Marianne (die Mitte) im Nationalrat

Kleidungsstücke, welche Unterordnung und Diskriminierung von muslimischen Mädchen ausdrücken, widersprechen der Bundesverfassung. Religiöses Recht hat sich staatlichem unterzuordnen

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Postulat (21.4603)

Zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz

Eingereicht am 16.12.2022 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Für ein Land wie die Schweiz, in der es eine grosse Vielfalt von muslimischen Religionsgemeinschaften gibt, ist es hilfreich, eine Übersicht über diese Gemeinschaften zu haben

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Frage (21.8092)

Kritische Äusserungen betreffend politischem Islam; kaum noch möglich!

Eingereicht am 01.12.2021 von Geissbühler Andrea Martina (SVP) im Nationalrat

Aus Angst in der Öffentlichkeit der Islamophobie bezichtigt zu werden, werden Fakten wie Intoleranz, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit des politischen Islams nicht thematisiert

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Motion (21.4046)

Verbot der Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen

Eingereicht am 21.09.2021 von Rüegger Monika (SVP) im Nationalrat

Verbot der Verwendung von Symbolen von Gruppierungen, die terroristische oder extremistische Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft stehen

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Postulat (21.3767)

Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen

Eingereicht am 17.06.2021 von Marchesi Piero (SVP) im Nationalrat

Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail verschiedene kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind

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Interpellation (20.4706)

Forschung zur Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz

Eingereicht am 18.12.2020 von Binder-Keller Marianne (die Mitte) im Nationalrat

Kritische Stimmen warnen vor der Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz, insbesondere auch durch Mitglieder der Muslimbruderschaft

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Motion (20.4568)

Der politische Islam soll auch in der Schweiz ein Straftatbestand werden

Eingereicht am 17.12.2020 von Quadri Lorenzo (Lega dei Ticinesi) im Nationalrat

Die rechtlichen Instrumente, die heute in der Schweiz zur Bekämpfung des islamischen Extremismus zur Verfügung stehen sind ungenügend

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Anfrage (20.1076)

Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?

Eingereicht am 08.12.2020 von Marchesi Piero (SVP) im Nationalrat

Das Projekt wird in einem Artikel beschuldigt, Islamisierung und Radikalisierung zu fördern. Das soll überprüft werden

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Motion (20.3332)

Die Freiheit, Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sofort wiederherstellen

Eingereicht am 06.05.2020 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

In der Vergangenheit wurde das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit niemals derart eingeschränkt, auch nicht in Zeiten grosser Epidemien

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Thematisierung der Unterdrückung chinesischer Christen im Dialog der Schweiz mit China

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Massnahmen gegen muslimische Kreise, die die schweizerische Gesellschaftsordnung ablehnen oder versuchen die Scharia in Europa einzuführen

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Schaffung gesetzlicher Grundlagen betreffend die Finanzierung von islamischen Gebetshäusern und Organisationen, Massnahmen gegen radikale Islamisten, Überwachung von Moscheen und Imamen, Einreise ausländischer Imame

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Gescheiterte Integration; Massnahmen um Gewalt gegen Frauen seitens ausländischer und insbesondere muslimischer Täter einzudämmen

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Verbot von Therapien, welche zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Kindern und Jugendliche zu verändern

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Aufstellen einer Weihnachtskrippe im Parlamentsgebäude während der Weihnachtszeit als symbolisches Zeichen für die christlichen Wurzeln der Schweiz 

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Schaffung einer Verfassungsgrundlage, um Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen eine Kopfbedeckung zu verbieten

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Erschwerung des Zugangs zur Sozialhilfe für Migranten, um die Schweiz weniger attraktiv für Muslime, Dschihadisten und andere radikale Personen zu machen

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Artikel im «Sonntagsblick», wonach bekannte Exponenten des IZRS Interessierten die Teilnahme an Ausbildungslagern für islamistische Aktivisten im Ausland vermitteln würden; Handlungsbedarf

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Zulässigkeit des geplanten Baus einer 3.5 Meter hohen Kuppel mit einem minarettähnlichen Turm auf dem Haus der Religionen in Bern

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Ausbürgerung von Schweizer Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich am Dschihad im Ausland beteiligen

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Anzahl Fälle, in denen sich in der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren Personen geweigert haben, zwecks Identifikation ihr Gesicht zu zeigen

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Unmittelbare Inhaftierung von Rückkehrern bei der Einreise in die Schweiz und Abklärung, ob die Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellt

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Strafbarkeit von Verwendung und Verbreitung rechtsextremer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole (Hakenkreuze, Hitlergruss, Ku-Klux-Klan-Symbolik) 

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/ Gesetzesanpassung zur Einführung eines solchen Verbotes

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Generelles Verbot bestimmter rassistischer Symbole (Hakenkreuze, Hitlergruss, Ku-Klux-Klan-Symbolik)

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Vereinbarkeit des Tragens eines Kopftuchs im öffentlichen Raum bzw. an Bildungseinrichtungen mit der schweizerischen Rechtsordnung und insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau

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Abschaffung von Art. 261 StGB (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit)

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Vorläufige Aufnahme von asylsuchenden Personen, die als Gefährder eingestuft werden; Einbürgerung von Gefährdern

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Mögliches Asylgesuch von Asia Bibi in der Schweiz

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Eheschluss zu einem Zeitpunkt in dem einer der Ehegatten noch minderjährig ist als ausnahmsloser Eheungültigkeitsgrund

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Asylgewährung für die pakistanische Christin Asia Bibi, die in Pakistan zunächst wegen Blasphemie gegen den Islam zum Tode verurteilt worden war, dann aber freigesprochen und freigelassen wurde

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Massnahmen zur Verhinderung der Rückreise von Dschihadisten in die Schweiz

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Antrag zur Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

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Einschränkung oder Aussetzung von Entwicklungshilfezahlungen an Staaten, in denen Christen verfolgt werden

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Eröffnung einer «türkischen Grossmoschee» im Kanton Schaffhausen mit Imamen, die von der türkischen Regierung entsandt werden; Verbreitung des extremistischen und politischen Islams; Auslandfinanzierung von Moscheen und islamischen Zentren in der Schweiz

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Massnahmen zur Herstellung der Rechtsgleichheit für verschiedene religiöse Gemeinschaften in der Schweiz; Problematik, dass nur in wenigen Kantonen ausreichende gesetzliche Grundlagen für die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften bestehen; Prüfung der Einführung von eidgenössischen Formen der Anerkennung

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Verbot jeglicher Form der Bekleidung, die nicht durch eine militärische Kopfbedeckung verdeckt werden kann

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Positive Bilanz des SEM zum Pilotprojekt betreffend muslimische Seelsorger im Bundesasylzentrum in Zürich als erster Schritt hin zur Anerkennung des Islams als «offizielle Religion» in der Schweiz

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Möglichkeiten, das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Armeenagehörige zu verhindern

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Möglichkeit eines Verbots von Passfotos, auf denen Frauen ihre Haare mit einem Kopftuch verbergen

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Beendigung des Projekts einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum Juch trotz positiver Rückmeldungen; Suche nach anderen Finanzierungsmodellen; Zukunft muslimischer Seelsorge in Bundesasylzentren und anderen vom Bund mitgetragenen Institutionen

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Sicherstellung von finanziellen Mitteln zur Weiterführung des Pilotprojekts einer muslimischen Seelsorge im Asylzentrum Zürich-Altstetten

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Illegale rituelle Schlachtungen; Statistiken, Abschreckungswirkung des geltenden Rechts zur Verhinderung solcher Schlachtungen

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Fürsorgerische Unterbringung für radikalisierte gewaltbereite Jugendliche und Gefährder

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Errichtung einer Meldestelle für Verdachtsfälle von politisch oder religiös begründetem Extremismus

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Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vom 04.12.207; zusätzliche Massnahmen, Finanzierungsfragen, praktische Umsetzung

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Massnahmen gegen steigende diskriminierende und rassistische Tendenzen

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Begriff des schweizerischen Ordre public i.S.d. IPRG ist so zu konkretisieren, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall generell nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar ist

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Gesetzliche Verankerung, wonach die seelsorgerischen Dienste der Armee ausschliesslich durch evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger ausgeübt werden

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Schaffung einer Kompetenz des NDB um Risikopersonen insbesondere bei Verdacht auf islamistische Radikalisierung und Terrorismus verbindlich vorladen und deren Mobiltelefone auswerten zu können

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Registrierung für Imame und andere religiös tätige Personen, die in der Schweiz auftreten; Aus- und Weiterbildung religiös tätiger Betreuungspersonen in Spitälern und Gefängnissen; Vorladung von Personen durch den NDB

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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, gestützt auf die potentielle Terroristen zwingend und permanent elektronisch überwacht werden können

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Behördliche Zusammenarbeit, Schulung von Fachpersonen, Eingreifen des NDP hinsichtlich islamistisch begründeter Radikalisierung

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Bericht des Bundesrates zu Voraussetzungen für Imamausbildung

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Aufhebung des staatlichen Voraustrauungsgebots

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Aufhebung des staatlichen Voraustrauungsgebots

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Schaffung gesetzlicher Grundlagen betreffend die Finanzierung von islamischen Gebetshäusern und Organisationen, Massnahmen gegen radikale Islamisten, Überwachung von Moscheen und Imamen, Einreise ausländischer Imame

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Zunahme von Einreisen von Personen aus dem Maghreb; Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung einiger Einreisenden; Massnahmen zur Sicherung der inneren Sicherheit

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Verbot der Organisation «Lies!» und vergleichbaren Organisationen in der Schweiz

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Knabenbeschneidungen; Anzahl, Dunkelziffer, negative Folgen, Situation von Ärzten an öffentlichen Spitälern, die medizinisch nicht indizierte Beschneidungen vornehmen, Stärkung des Kindeswohls, Abschaffung überlieferter Bräuche, die für die Gesundheit von Kindern schädlich sind

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Vom NDB überwachte Gefährder; Anzahl, Nationalitäten, Doppelbürger, Eingebürgerte, mangelnde Möglichkeiten zum Entzug des Schweizer Passes bzw. einer Ausweisung

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Einschätzung des Bundesrates betreffend islamistische Entwicklungen in der Schweiz; Prüfung eines Verbots des IZRS, des Vereins «die wahre Religion» bzw. dessen Koranverteilaktion «Lies!» und allfälliger weiterer Organisationen

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Islamistische Aktivitäten als Ausweisungsgrund i.S.d. AuG

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Gründe für den Ausschuss einzelner christlicher Jugendverbände von der «Jugend und Sport»-Kaderbildung

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Einsatz von Militär-Imamen als potentieller Beitrag zur Islamisierung der Schweiz und der Radikalisierung innerhalb der Armee; öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams in der Schweiz

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Anzahl praktizierender Muslime in der Schweizer Armee, «öffentlich-rechtliche Anerkennung» des Islams durch den Bund, konkrete Ausgestaltung der Einsätze von Armee-Imamen

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Gesetzesänderung, die das Sammeln und Bearbeiten von Daten über die angegebene Religionsangehörigkeit von Armeeangehörigen ermöglicht

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Massnahmen um Extremismus in Moscheen und islamischen Zentren entgegenzuwirken

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Einführung der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister für juristische Personen andere juristische Gebilde oder Organisationen, die das Sammeln und Verteilen von finanziellen Mitteln «à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives, sociales ou confraternelles ou pour d’autres types de ‘bonnes oeuvres’ bezwecken

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Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von kirchlichen oder religiösen Stiftungen; Durchsetzung der bereits bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister

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Durchführung einer breitabgestützten Befragung der Bevölkerung über die wichtigsten Werte des Landes

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Reflexion über Möglichkeiten, um mit Migrantinnen und Migranten in einem christlich-humanistischen Geist in einen konstruktiven Dialog zu treten

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Förderung gegenseitiger Toleranz unterschiedlicher Religionsangehöriger in der Schweiz bei gleichzeitiger Unterbindung von Proselytismus seitens zugewanderter Personen

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Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit von Minderheiten, wie z.B. religiöse Gemeinschaften, vor terroristischer oder extremistischer Gewalt

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Auswirkungen des freiwilligen Tragens einer Gesichtsverschleierung im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Umgang mit staatlichen Behörden und privaten Wirtschaftsteilnehmern

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Schaffung gesetzlicher Grundlagen zwecks Verbot gefährlicher islamistischer Vereinigungen in der Schweiz

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Umgang mit Personen in der Schweiz, die sich dschihadistisch radikalisiert haben

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Verbot von Organisationen, die mit Koranverteilungen auf der Strasse eine extremistische und gewalttätige Auslegung des Islams verbreiten

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Besondere Aufmerksamkeit / humanitäre Hilfe für jesidischen Frauen und Kinder im Nordirak, die vor dem IS geflohen sind

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Möglichkeiten der Harmonisierung der kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung

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Bericht über Massnahmen zum Schutz von Minderheiten (jüdische Personen, homosexuelle Menschen) vor dem Terror von Anhängern des IS

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Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, die die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten zu verbieten, die terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren

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Massnahmen um Radikalisierungstendenzen in muslimischen Vereinen zu verhindern und deren Selbstregulierung zu fördern

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Schaffung gesetzlicher Grundlagen um Ausländern, die in schwerwiegender Weise die in der Schweiz gelebten und kulturell verankerten Gepflogenheiten verletzen, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern (mit Bezugnahme auf Verweigerung des Handschlages durch zwei muslimische Schüler im Kt. Basel)

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Ausländer, die die elementarsten Regeln des Zusammenlebens in der Schweiz (z.B. einer Frau die Hand zu schütteln) ablehnen; Verwarnung, Wegweisung

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Bewilligungspflicht und -voraussetzungen für radikale ausländische Prediger

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Kirchliche Stiftungen und religiöse Vereine in der Schweiz; Bestand; Risiko finanzieller Missbräuche; Beaufsichtigung; Registrierung im Handelsregister

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Verbot der rituellen Schlachtung in der Schweiz bei gleichzeitig zulässiger Einfuhr und Vermarktung solcher Fleischprodukte

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Mittel des NDB zur Sicherstellung einer effizienten Überwachung von Moscheen in der Schweiz

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Abklärung des Bestehens bzw. Schaffen von gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Handschlags

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Einladung eines Imams an die Eröffnungsfeier

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Einladung eines muslimischen Geistlichen zum Segensgebet

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Auftrag zu Gesetzesentwurf, der Finanzierung von islamischen Gebetsstätten und Imamen durch ausländische Gelder verbietet und zur Offenlegung der Finanzen sowie der Abhaltung von Predigten in der lokalen Landessprache verpflichtet

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Bericht über Massnahmen bei der Ausbildung von Imamen, die vor Islamisierung schützen und das Integrationspotential von Imamen fördern

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Ausländische Beiträge an muslimische Vereine oder Moscheen; Schaffung von mehr Transparenz; Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für ausländische Imame

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Finanzierung von Schweizer Moscheen durch fremde Staaten; Zusammenhang von Moscheefinanzierung und Terrorgefahr; Überwachung von Hasspredigern; Rolle des NDB; Präventivmassnahmen

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Präventionsmassnahmen um zu verhindern, dass Jugendliche nach Syrien in den Dschihad ziehen

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Massnahmen zum Schutz Jugendlicher vor Therapien zur Heilung von Homosexualität; Strafbarkeit solcher Therapien

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Massnahmen gegen umstrittene Imame

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Massnahmen gegen radikale Prediger

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Ersuchen an Saudi-Arabien, die Zeltstadt in Mina muslimischen Migranten zur Verfügung zu stellen

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Deklaration von Halalfleisch von Tieren, die im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden; Anpassung der durchschnittlichen Preise für Zollkontingente von Halalfleisch an vergleichbare andere Fleischwarenkategorien um dieselbe Ausgangslage für Importeure innerhalb und ausserhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schaffen

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Bericht über mögliche Präventionsmassnahmen gegen den islamischen Extremismus

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Imame in der Schweiz; Anzahl, Ausbildung, Kontrollmassnahmen

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Angaben zu 62 Schweizer Dschihadisten, die zwischen 2001 und 2014 ins Ausland reisten, um dort zu kämpfen

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Qualifizierung von Christen aus Syrien, Irak und anderen Krisenländern des Nahen Ostens als besonders gefährdete Personen  im Hinblick auf künftige direkte Aufnahme von Flüchtlingen

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Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Institutionen; Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen

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Massnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung von jungen Menschen durch Bewegungen, die Gewalt und religiösen oder rassistischen Hass schüren

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Anteil von Muslimen im Schweizer Strafvollzug, Zugang und Zulassung von islamischen Geistlichen zu Schweizer Gefängnissen, Anzeichen für Radikalisierung muslimischer Gefangener, Massnahmen zur Kontrolle von Imamen und Verhinderung der Verbreitung radikaler Ansichten

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Verhinderung von Diskriminierungen von christlichen Flüchtlingen in den Herkunftsländern sowie bei der Übernahme von besonders schutzwürdigen Personen aus Krisenregionen durch die Schweiz

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Möglichkeiten, um auf Bundesebene den Schutz für jüdische Institutionen zu verbessern bzw. die Kantone dabei zu unterstützten

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Erklärung des Bundesrates zu Antisemitismus und Islamophobie; Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der jüdischen und muslimischen Institutionen

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Auftrag an den Bundestat, eine Telefonhotline für besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen einzurichten oder national zu koordinieren

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Vorgehen gegen Youtube-Video des IZRS

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Gesetzesänderung, wonach niemand im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen oder verbergen darf

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Zusammenstellung der Möglichkeiten der Kantone, um verschiedene Religionsgemeinschaften zu anerkennen

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Anstieg von Zahl und Schwere antisemitischer und rassistischer Handlungen; Massnahmen dagegen

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Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten; Ergreifen von Schutzmassnahmen durch die Schweiz

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Schutz religiöser Minderheiten in ihren Heimatländern

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Verstärkter Schutz für religiöse und andere Minderheiten in deren Heimatländern im Rahmen des Völkerrechts, bei der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit

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Schutz religiöser Minderheiten in deren Heimatländern, systematische Thematisierung durch die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene

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Massnahmen des NDB im Zusammenhang mit dschihadistisch motiviertem Terror im In- und Ausland

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Massnahmen, zur Verbesserung der Kenntnisse der Gesellschaft über verschiedene Religionen

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Beurteilung der systematischen Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten durch den IS in Irak und Syrien

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Gewalt durch muslimische Asylsuchenden gegenüber anderen Asylsuchenden, insbesondere Muslimen, die zum Christentum konvertiert sind

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Situation verfolgter Christen; Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene; Verstärkung der humanitären Politik

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Haltung der Behörden zum möglichen Auftreten einer Scharia-Polizei in der Schweiz?

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Rechtsgrundlagen zur Überwachung, Verhaftung bzw. Ausschaffung von Schweizer Islamisten?

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Bedrohung der Schweiz durch islamische Extremisten; Schweizer Dschihadisten; Umgang mit Rückkehrern

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Auskünfte zur internationalen Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus der OSZE vom April 2014 sowie zu ausländischen Kämpfern / Rückkehrern

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Keine Passfotos, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist

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Stoppen des Projekts zu möglichen Reformen des Ehe- und Familienrechts im Zusammenhang mit dem Gutachten von Prof. Schwenzer

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Mögliche Auswirkungen des Gutachtens von Prof. Schwenzer auf Reformen des Ehe- und Familienrechts bezüglich der Regelung von Polygamie und Inzest

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Keine Anerkennung von nach den Dogmen von Scientology geschlossenen Ehen in der Schweiz; ordre public-Widrigkeit

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Veranstaltungen des Bundes anlässlich des 500-Jahr-Jubiläums der Reformation

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Änderung der BV; die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften sollen Paaren unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung offenstehen

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Gesichtsverschleierung in der Schweiz; Bericht über Vorkommen und mögliche Regulierungsmassnahmen im Service pulic und in öffentlichen Unternehmen, um die Gesichtserkennung von Nutzerinnen öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten

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Einführung einer Verfassungsbestimmung, wonach die Religionsgemeinschaften ihr Auftreten im öffentlichen Raum (Gebäude, Aufrufe, Symbole, Kleidung) auf ein allgemeinverträgliches Mass beschränken und zu einem toleranten Miteinander beitragen

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Aufnahme 500 syrische Flüchtlinge durch die Schweiz; Bevorzugung von Flüchtlingen christlichen Glaubens

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Bericht zu verschiedenen religiösen Fragestellungen (Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Tragen religiöser Zeichen in öffentlichen Gebäuden, Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen)

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Situation christlicher Minderheiten in Syrien; Entführung orthodoxer Bischöfe in Syrien; Schutz dieser Minderheiten durch die Schweiz

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Keine Verteilung von Dokumentationen seitens von Freikirchen an Parlamentsmitglieder

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Umwandlung der Seitenakkreditierung der Schweiz beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung

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u.a. Knabenbeschneidungen in der Schweiz; Anzahl, medizinische Indikationen, medizinische Bedingungen, Vereinbarkeit mit der UNO-Kinderrechtskonvention

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Situation der Christen in Ägypten; Erleichterungen für ägyptische Christen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten

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Buch «Eltern – Hirten des Herzens», das in evangelikalen Kreisen zirkuliert und an verschiedenen Stellen de Züchtigung von Kindern im Rahmen der Erziehung empfiehlt; Vereinbarkeit mit der BV und der UNO-Kinderrechtskonvention, Massnahmen

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Möglichkeit einer gesetzlichen Verankerung der Zulässigkeit von Symbolen der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum

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Dispensen vom Sexualerziehungs- bzw. Biologieunterricht aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen; Häufigkeit, Praxis in den Kantonen

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Überprüfung von geplanten Koran-Verteilaktionen in der Schweiz hinsichtlich Organisatoren und Finanzierung

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Frage, ob Mehrehen nach islamischem Recht den Straftatbestand von Art. 215 StGB erfüllen

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Bewerbung von Mitglieder islamischer Organisationen für staatliche Stellen; religiöse Kleidung von Verwaltungsangestellten

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Situation verfolgter Christen; Menschenrechtsdialog; Stärkung der Religionsfreiheit weltweit

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Islamisches Bank- und Finanzwesen in der Schweiz; Verbreitung, Prinzipien des islamischen Bankwesens als Wettbewerbsvorteil oder –nachteil für die Schweiz?

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Verhinderung von «meist islamisch motivierten» Ehrenmorde in der Schweiz

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Ausländische Prediger; Gesuche; Voraussetzungen der Bewilligungserteilung; Sicherstellung der Vertrautheit mit dem Schweizerischen Wertesystem sowie der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

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Asylgesuche von Angehörigen christlicher Minderheiten aus islamisch geprägten Staaten

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Gesuche für Grabfelder mit Sonderkonditionen, z.B. für Muslime; mögliche Ungleichbehandlung Verstorbener im Bezug auf die Grabesruhe aufgrund der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen

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Einschränkung der Entwicklungshilfe gegenüber Staaten, die die Religionsfreiheit nicht respektieren, Verbesserung der Lage der Christen weltweit, Förderung der Religionsfreiheit auf internationaler Ebene, Beachtung der Risiken für zurückgewiesene christliche Asylsuchende

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Einschränkung oder Befristung der Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern an Staaten, in denen Christen verfolgt oder diskriminiert werden

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Abhängig machen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Empfängerstaat

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Bedeutung / Unterstützung des geplanten Hauses der Religionen in Bern

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Aufnahme von Personen und insbesondere Hasspredigern, die öffentlich zu Gewalt und Terror aufrufen in den Ausschaffungskatalog i.S.v. Art. 121 Abs. 4 BV

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Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Einsatz des Bundesrates gegen religiöse Intoleranz im Irak; Minderheitenschutz

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Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Auftrag an den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage über ein nationales Vermummungsverbot

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Einsatz des Bundesrates gegen religiöse Intoleranz im Irak; Minderheitenschutz

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Änderung von Art. 321 StGB; Entbindung Geistlicher von ihrem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit pädophilen Handlungen

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Abänderung von Art. 15 und 72 BV dahingehend, dass religiöse Zeichen und Symbole der Mehrheitsreligion von Minderheiten toleriert werden müssen und umgekehrt

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Änderung der BV; Zulässigkeit von Symbolen der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum

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Parlamentarische Initiative

Änderung von Verfassung und Gesetz zum Schutz christlicher und freiheitlicher Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft

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Fehlende Ahndung von Gesetzesverstössen durch die Behörden (mit Verweis auf eine 17-jährige zum Islam konvertierte Frau, die nach islamischen Brauch geheiratet hatte)

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Aufarbeitung von vergangenen und aktuellen Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche; Präventionsstrategien

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Änderung des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; Einführung eines Vermummungsverbotes

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Ersetzung von Art. 72 BV durch einen neuen Religionsaritkel, der das Verhältnis zwischen Kirchen bzw. anderen Religionsgemeinschaften und dem Staat umfassender und verbindlicher regelt

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Auftrag an den Bundesrat, einen umfassenden Bericht zu den Muslimen in der Schweiz vorzulegen

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