Uri

Verfassung des Kantons Uri (1984)

Artikel / §§
Präambel		Mit Gottesbezug
4		Staatshaftung
5		Verantwortlichkeit der Organe
7-9		Staat und Kirche: Landeskirchen, Selbständigkeit, Steuerhoheit
10		Menschenwürde
11		Rechtsgleichheit, insb. auch Diskriminierungsverbot bezüglich Weltanschauung und Religion
12 lit. d		Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit
12 lit. f		Gewährleistung des Petitionsrechts
13		Rechtsschutz
14		Schranken der Grundrechte
15		Verwirklichung der Grundrechte
17 II		Stimmberechtigung in kirchlichen Angelegenheiten
18		Möglichkeit der Ausdehnung der Stimmberechtigung in kirchlichen Angelegenheiten
31		Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften
39		Privatschulen
42		Kulturpflege
64 I lit. b		Anerkennung der Kirchgemeinden
64 II		Das Hoheitsgebiet der Kirchgemeinden kann von demjenigen der Einwohnergemeinden abweichen
65		Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts
66		Gebietsveränderungen der Gemeinden
68		Kirchgemeinden begründen und organisieren sich gemäss dem Organisationsstatut der Landeskirche
71		Gemeindeverbände
87 I		Oberaufsicht durch den Landrat
99 I		Der Regierungsrat beaufsichtigt Träger von öffentlichen Aufgaben
106		Selbständigkeit der Gemeinden
107 II		Aufgaben der Kirchgemeinden
108		Organisation der Gemeinden
109		Zuständigkeit zum Handeln in der (Kirch)gemeinde
110 I lit. e		Wenn keine Kirchgemeinde besteht, wählt die Einwohnergemeinde den Ortspfarrer
114 f.		Die Kirchgemeinde: Zuständigkeit der Stimmberechtigten, Kirchenrat

Religion Law in the strict sense

Vereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Römisch-Katholischen Landeskirche Uri zur Neuregelung ihres gegenseitigen Verhältnisses (Kompetenzabgrenzung, 1994)

Edicts with reference to religion Law

Artikel / §§
		Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, 2010)
8 I lit. a		Personendaten über religiöse Ansichten können von den kantonalen und gemeindlichen Behörden bearbeitet werden
		Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (1979)
3 III		In kirchlichen Angelegenheiten stimmen nur die Kirchgenossen
7 III		Stimmregister: Es muss auch ersichtlich sein, wer in Angelegenheiten der Kirchgemeinde stimmberechtigt ist
7 V		Die Gemeindekanzleien müssen den Kirchgemeinden Informationen aus dem Stimmregister herausgeben
16		Anordnung von Abstimmungen und Wahlen
51 III		Vorgehen bei Stimmengleichheit
58 II lit. b		Bekanntmachung der Resultate: Im kantonalen Amtsblatt oder im Anschlagkasten der Gemeinde
66		Einreichung und Behandlung der Volksbegehren
66 I		Gemeindeinitiativen sind dem Kirchenrat schriftlich einzureichen
67		Zustandekommen der Volksbegehren
68 II		Weiterbehandlung der Gemeindeinitiativen
69		Form der Initiativen
74 f.		Initiative in Gemeindeangelegenheiten im Besonderen
		Gesetz zur Besetzung von Behörden (2016)
		Leistung der Amtseide (1869)
		Gesetz über den Ausstand (1977)
1 I		Das Gesetz gilt auch für Organe selbständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten
		Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (1994)
1 I lit. a		Die Verordnung regelt auch das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
		Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz, 1994)
2 I		Das Gesetz gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten auch durch Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
3 I lit. f Ziff. 1		Daten über religiöse oder weltanschauliche Ansichten und Tätigkeiten sind besonders schützenswerte Personendaten
12		Auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten führen über ihre Datensammlungen ein öffentliches Register
		Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 2006)
2 II lit. a		Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Anstalten und Körperschaften des Kantons
		Geschäftsordnung des Landrats (2012)
3 I		Nach der Gesamterneuerung: Land- und Regierungsrat begeben sich unter dem Geläute der Glocken in die Pfarrkirche zur feierlichen Eidesleistung
5 - 7		Eid und Handgelübde
		Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, 2007)
29 lit. a		Die Aufgabe bezüglich Verhältnis zwischen Kirche und Staat ist dem Direktionssekretariat der Bildungs- und Kulturdirektion zugeteilt
		Reglement über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (1983)
1b lit. b		Im Amtsblatt werden alle Bekanntmachungen von Behörden und Amtsstellen u.a. der Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten veröffentlicht
		Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (2010)
1 III		Steuerhoheit der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
2 III		Festsetzung des Steuerfusses durch die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
15 I		Die Vorschriften über die steuerliche Zugehörigkeit nach Art. 4 bis 7 gelten auch im Verhältnis der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
16		Kirchensteuer im Besonderen
38 III lit. a		Abzug für freiwillige Geldleistungen, insb. auch an Landeskirchen, Kirchgemeinden und deren Anstalten
39 lit. e		Die Kirchensteuern selbst sind nicht abziehbar
42 lit. c		Steuerberechnung Einkommen: Die einfache Steuer für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden beträgt 1 % des steuerbaren Einkommens
45 II lit. c		Kapitalleistungen aus Vorsorge: Die einfache Steuer für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden beträgt 0.5 % der steuerbaren Kapitalleistung
57 lit. c		Steuerberechnung Vermögen: Die einfache Steuer für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden beträgt 0.3 Promille des steuerbaren Vermögens
58 III		Die Minimalsteuer auf Grundstücken fällt den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden zu
58 IV lit. c		Aufteilung der Minimalsteuer auf Grundstücken zwischen den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
59 II		Die Kopfsteuer für die Landeskirchen beträgt für deren Mitglieder 30 Franken
68 II lit. b		Als juristische Personen werden auch die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten besteuert
74 I		Die Vorschriften über die steuerliche Zugehörigkeit [juristischer Personen] und den Umfang der Steuerpflicht nach Art. 69 bis 72 gelten auch im Verhältnis der Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
75 lit. c		Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden und ihre Anstalten sind von der Steuerpflicht befreit
75 lit. g		Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
75 lit. h		Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
78 I lit. c		Gewinnsteuer: Freiwillige Leistungen an juristische Personen gemäss Art. 75 lit. g und an Landeskirchen, Kirchgemeinden und deren Anstalten gehören zum geschäftsmässig begründeten Aufwand
87 I lit. c		Steuerberechnung bei der Gewinnsteuer: Die einfache Steuer für die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden beträgt 1 % des Reingewinns
87 IV		Gewinnsteuer: Die Aufteilung an die Kirchen und deren Kirchgemeinden bestimmt sich nach den konfessionellen Anteilen der Bevölkerung in der Gemeinde, in der die juristische Person steuerpflichtig ist
102		Quellensteuer: Grundlage des Steuertarifs
124		Quellensteuer: Abrechnung mit dem Kanton und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden
132 lit. b		Die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden sind von der Grundstückgewinnsteuer befreit, ebenso deren Anstalten und Zweckverbände für jene Grundstücke, die unmittelbar gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken oder Kultuszwecken gedient haben
179		Amtshilfe
199 II		Auch die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden sind zur Einsprache befugt
		Reglement über die Quellensteuer (2012)
3		Steuertarif auf Erwerbseinkünften
29		Rückerstattung der erhobenen Kirchensteuer
30 III		Entschädigung an die Einwohnergemeinden für den Bezug der Kirchensteuer
31 II		Aufteilung [des Kirchensteueranteils]
		Verordnung über die steueramtliche Schätzung der Grundstücke (Schätzungsverordnung, 2003)
5 lit. c		Grundstücke, die ausschliesslich kirchlichen Zwecken dienen, werden nur auf Antrag geschätzt
		Submissionsverordnung des Kantons Uri (2006)
6 I lit. a		Dieser Verordnung unterstehen als Vergabestelle der Kanton und seine öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
		Gesetz über die Enteignung (Expropriationsgesetz, 1952)
1 III		Das Enteignungsrecht steht auch den Kirchgemeinden zu
		Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, 1997)
2 II		Die Schule ist der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet
2 IV		Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen
31		Religionsunterricht
		Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung, 1998)
25		Beurlaubung
26 I		Beim Erlass von Lehrplan und Stundentafel räumt der Erziehungsrat für den Religionsunterricht die erforderliche Zeit ein
		Vorschriften über die Erziehung und Förderung der Volksschüler (1976)
3 I		Da die Schule im christlichen Geist geführt wird, ist die Zusammenarbeit von Eltern, Lehrerschaft und Geistlichkeit zu pflegen
		Reglement über die Absenzen und Beurlaubungen für Schülerinnen und Schüler (2000)
6		Religiöse Feiertage [der verschiedenen Religionen]
7		Befreiung vom Besuch einzelner Unterrichtsfächer
8		Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur für Schülerinnen und Schüler ausländischer Nationalität
11 f.		Selbstdispensation durch die Eltern
		Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri (Mittelschulverordnung, 2000)
3 IV		Die Mittelschule ist der christlich-abendländischen Kultur verpflichtet
15		Beurlaubung
		Reglement über die Maturitätsprüfungen an der Kantonalen Mittelschule Uri (2002)
30 IV lit. f		Religion wird als Ergänzungsfach angeboten
		Reglement über die Beurteilung und die Promotion an der Kantonalen Mittelschule Uri (2004)
8 II		Promotionsfächer in der 1. und 2. Gymnasialklasse: Das Fach Religion-Ethik-Lebenskunde ist nicht promotionswirksam
		Verordnung über die Anerkennung privater und universitärer Hochschulen (2003)
4 lit. d		Verpflichtung zur christlich-abendländischen Kultur als Anerkennungsvoraussetzung
		Archivreglement (2002)
		Kantonale Arbeitsverordnung (2001)
6		Arbeitsgesetzliche Feiertage
		Reglement über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer (1973)
7 I		Freizeit: In der Regel sollen mindestens zwei freie Tage im Monat auf einen Sonntag fallen
7 II		Vorbehalten ist die angemessene Freigabe der üblichen Zeit insb. zur Erfüllung der religiösen Pflichten
		Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (1993)
4 I lit. b		Kirchen und Kapellen sind von der Versicherungspflicht ausgenommen
		Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, 1988)
19 I		Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage gelten als Schontage
		Reglement über die Ausübung der Jagd (Jagdbetriebsvorschriften, 2001)
25 I		Der Abtransport von Wild an den Schontagen, an Sonn- und Feiertagen ist nur gestattet, wenn besondere Gründe vorliegen
		Verordnung über das Reklamewesen (1976)
3 I lit. b		Verboten ist das Anbringen von Reklamen u.a. an Kirchen, Kapellen, Friedhofmauern, Denkmälern und geweihten oder historischen Stätten
		Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe (2003)
6		Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen
9		Bezeichnung der öffentlichen Ruhetage
		Gastwirtschaftsgesetz (1998)
13		Vom Karfreitag auf Karsamstag, vom Eidgenössischen Bettag auf den Montag, von Allerheiligen auf Allerseelen und am Heiligabend sind öffentliche Tanzanlässe und Dauerdarbietungen [Dancing, Nachtclub] verboten
		Verordnung über Errichtung und Betrieb von öffentlichen Zeltplätzen (Campingverordnung, 1961)
5 lit. b		Ein Zeltplatz darf sich nicht in der Nähe von Kirchen befinden