60% aller parlamentarischen Vorstösse auf kantonaler Ebene zum Thema Religion betreffen den Islam und nur 30% das Christentum. Die SVP reichte dabei fast gleich viele Vorstösse ein wie die anderen Bundesratsparteien zusammen. Wie die Analyse zeigt, bläst den Kirchen ein zunehmend stärker werdender „säkularer Wind“ entgegen. Dies geht aus einer Studie des Institutes für Religionsrecht der Universität Freiburg hervor.

Ein Freiburger Forschungsteam unter der Leitung von Prof. René Pahud de Mortanges untersuchte in 15 repräsentativ ausgewählten Kantonen für den Zeitraum von 2010 bis 2018 rund 140 parlamentarische Vorstösse. Neben den christlichen Kirchen und dem Islam werden bloss vereinzelt andere Religionsgemeinschaften oder dann „Sekten“ thematisiert. Der Islam ist mit 81 Vorstössen die mit Abstand am intensivsten diskutierte Glaubensgemeinschaft. Mit christlichen Konfessionen (42) und Diversem (17) beschäftigen sich die Kantonsparlamente deutlich seltener.

SVP deutlich vor der CVP
Die starke Debatte um den Islam beruht zu einem Grossteil auf Vorstössen der SVP, die dazu alleine 33 Vorstösse einreichte. Die auf dem zweiten Platz gelegene CVP ist mit lediglich 9 Vorstössen zum Islam wesentlich näher bei den restlichen zwei Bundesratsparteien FDP und SP (mit je 6 Vorstössen) als bei der SVP.
Die Dominanz der SVP zeigt sich auch beim Christentum, wo sie die Rangliste mit 10 eingereichten Vorstössen anführt. Allerdings ist hier der Unterschied zu anderen Parteien wie der SP (7), der FDP (5) und der CVP (3) kleiner. Die SVP ist damit zweifellos der stärkste Treiber hinter der politischen Diskussion rund um Religion. Dabei setzt sie den Fokus klar auf den Islam, auf welchen sie immerhin 33 ihrer insgesamt 48 Vorstösse ausrichtet. Dies entspricht ihrem Parteiprogramm13, in dem Ausländer-, Migrations- und Religionsfragen eine erhebliche Bedeutung haben.

Kritische Auseinandersetzung mit Religionen
Mitglieder kantonaler Legislativen setzen sich – zumindest in Vorstössen – nur selten direkt für die Kirchen ein. Das geschieht beim Christentum gleich an mehreren Fronten. Einerseits betreffen die Vorstösse die Finanzierung der Kirchen und ihre Privilegien, andererseits ihren Status in der Schule am Beispiel der Diskussion um Kruzifixe in Schulzimmern. Beim Islam nimmt ein Grossteil der Vorstösse Bedenken eines friedlichen Zusammenlebens auf. Dies betrifft sowohl Kleidervorstellungen als auch die Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung sowie die Ablehnung von beispielsweise Sexismus, Gewalt, Homophobie und Parallelgesellschaften. Regelmässig thematisiert werden auch Hassprediger, Sicherheitsrisiken und Radikalisierung.

Link zur Studie