08.01.2008

Auswirkungen der Revision des Datenschutzgesetzes

Freiburg, den 8. Januar 2008. Am 11. Januar 2008 findet an der Universität Freiburg der erste Schweizer Datenschutzrechtstag statt. Die zweisprachige Tagung befasst sich mit den Hintergründen der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Revision des Datenschutzgesetzes und analysiert die Implikationen dieser Revision. Dabei werden auch die zu erwartenden Entwicklungen und Auswirkungen des Datenschutzrechts der Europäischen Union im Zuge des Inkrafttretens der "Bilateralen II" behandelt. Als Teilnehmer der Tagung konnte unter anderem der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür gewonnen werden.

Eröffnet wird die Tagung vom Rektor der Universität Freiburg Guido Vergauwen, Hanspeter Thür sowie Professorin Alexandra Rumo-Jungo, Präsidentin der kantonalen Datenschutzkommission Freiburgs. In einem ersten Teil des Tagungsprogrammes erläutert Professorin Astrid Epiney die Rahmenbedingungen der Revision des Datenschutzgesetzes aus der Perspektive des Europa- und Völkerrechts und Lorenz Kneubühler, Präsident der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichtes, berichtet von den ersten Erfahrungen des Bundesverwaltungsgerichtes mit dem Datenschutzgesetz. Abgeschlossen wird der erste Teil von einer Diskussion der beteiligten Referenten und Referentinnen.

Der zweite Teil der Tagung widmet sich ausgewählten Fragen und Perspektiven rund um das Datenschutzgesetz. Prof. Markus Schäfer von der Universität Basel referiert über die grundsätzliche Spannung zwischen dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Datenschutz und Jean-Philippe Walter, stellvertretender Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, berichtet von konkreten Fällen und den diesbezüglichen Kontrollmechanismen in Sachen Austausch von persönlichen Daten mit dem Ausland wie beispielsweise im Rahmen des Informationsaustausches der Schweiz mit Europol.

Abgeschlossen wird die Tagung mit einer politischen Podiumsdiskussion zur Frage, ob sich die Schweiz im Hinblick auf das Inkrafttreten von „Schengen“ und „Dublin“ bereits auf dem Wege zu einer erneuten Revision des Datenschutzgesetzes befindet. Es diskutieren neben Hanspeter Thür die Informationsbeauftragte der Kantone im Integrationsbüro des EDA, Ursula Blumer, die Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menetrey-Savary sowie der Berner Nationalrat Norbert Hochreutener.


Zeit und Ort:
Freitag, 11. Januar 2008: 09.00 bis 17.00 Uhr. Universität Freiburg, Pérolles II, Raum A 140.

Informationen:
Prof. Astrid Epiney, Direktorin des Instituts für Europarecht, Universität Freiburg.
Tel. 026 300 80 94, e-mail: astrid.epiney@unifr.ch. http://www.unifr.ch/euroinstitut/pdfs/Datenschutzrechtstag.pdf

Quelle:
Dienst für Kommunikation & Marketing, Tel. +41 26 300 70 34, e-mail : marcom@unifr.ch