Die Rektorin der Universität Freiburg hat am 21.05.2024 Vertreter des Exekutivkomitees der Allgemeinen Studierendenschaft (AGEF) empfangen. Dabei wurden die vom AGEF-Studierendenrat formulierten Forderungen im Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten thematisiert. Auf Wunsch der AGEF plant das Rektorat, die Klagen gegen die Besetzer_innen zurückzuziehen und freut sich, dass eine anerkannte Einheit für morgen offiziell einen Saal für eine Konferenz gemietet hat.

Das Ende der Besetzung des Gebäudes auf dem Pérolles-Plateau musste am Freitag, 17. Mai polizeilich durchgesetzt werden. Die Coordination estudiantine Palestine (CEP), eine weder vom Rektorat noch von der AGEF anerkannte Gruppe hatte dieses in den Tagen davor mehrfach besetzt.

Die AGEF hat an ihrer Studierendenratssitzung vom Mittwoch, 15. Mai 2024 Forderungen formuliert, die sie als anerkannte Vertretung aller Studierenden ans Rektorat getragen hat. Auf eine konstruktive Weise wurden am Dienstag, 21. Mai ein Dialog etabliert und Inhalte diskutiert, die nun sowohl seitens der Studierenden als auch des Rektorats vertieft werden. Für das Rektorat ist damit klar, dass es keinerlei Rechtfertigung für Proteste und Besetzungsaktionen mehr gibt, wenn es denn je eine gab.

Die AGEF bat das Rektorat, die Anzeigen gegen die Besetzer_innen zurückziehen. Im Sinne einer Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zeigte sich die Rektorin bereit und hat nach wie vor die feste Absicht, dieser Bitte Folge zu leisten, allerdings unter der Annahme, dass keine neue Besetzung oder unbewilligte Veranstaltung erfolgt.

Gebäudebesetzung trotz fehlender Bewilligung wieder aufgenommen
Gestern Abend hat die Coordination estudiantine Palestine (CEP) eine nicht genehmigte Demonstration abgehalten und die unbewilligte Besetzung eines Universitätsgebäudes wieder aufgenommen. Diese Besetzung reiht sich in ein Muster ein, wie es auch an anderen Schweizer Universitäten zu beobachten ist. Das Rektorat appelliert an alle Beteiligten, dass die Hausordnung (Universitätsordnung) zwingend eingehalten werden muss und Veranstaltungen einer Bewilligung bedürfen. Mögliche weitere, auch disziplinarrechtliche Schritte bleiben bei Nichteinhaltung der Hausordnung daher vorbehalten.

Ort der freien Meinungsäusserung
Das Rektorat erkennt das Bedürfnis der Studierenden an, sich thematisch und akademisch mit der Situation im Nahen Osten auseinanderzusetzen und stellt daher die Räumlichkeiten für die morgen geplante Konferenz mit einem Gastredner von einer anerkannten Fachschaft (Sozialanthropologie) zur Verfügung. Die Universität Freiburg soll ein Ort der freien Meinungsäusserung bleiben. Hausbesetzungen sind dazu jedoch nicht nötig, es bestehen andere, akademische Formate und Gefässe.

Die gestellten Forderungen der AGEF werden nun diskutiert und deren Ergebnisse zu gegebener Zeit kommuniziert. Die Unifr toleriert es nicht, für politische Anliegen instrumentalisiert zu werden.