Bekanntlich haben die mangelnden Fortschritte bei der Lösung der sogenannten institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU unter anderem zur Folge, dass die Schweiz nicht an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert werden konnte. Dass dies durchaus konkrete Implikationen auch für die Universität Freiburg entfaltet, zeigt das Beispiel des Instituts für Föderalismus, das ein grosses EU-Forschungsprojekt über Fragen der Governance in föderal organisierten Staaten in Krisenzeiten – welches hervorragend evaluiert wurde – hätte koordinieren sollen, nun aber die Projektleitung an die Universität Bozen abgeben musste. Der Grund: Institutionen aus Drittstaaten dürfen keine EU-Forschungsprojekte leiten. Hinzu kommen diverse weitere Auswirkungen dieses Abseitsstehens, zum Beispiel Forschende, welche wegen des Ausschlusses aus den sogenannten ERC-Stipendien (European Research Council) nicht nach Freiburg kommen, sondern eine Institution in der EU vorziehen. 

Nun ist es schon rund 18 Monate her, dass der Bundesrat die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen hat, und bei den danach aufgenommenen exploratorischen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU mit Blick auf eine Lösung waren lange Zeit keine wirklichen Fortschritte erkennbar. Nach dem letzten Treffen vom 11. November 2022 scheint aber nun etwas Bewegung in das Dossier gekommen zu sein, liess der Bundesrat doch verlauten, man habe sich mit der Union auf einen «Paketansatz» verständigt, der neben der Regelung der erwähnten institutionellen Fragen auch den Abschluss neuer materieller Abkommen (insbesondere in den Bereichen Strom / Elektrizität und Gesundheit) umfasse; auch bei den offenen materiellen Fragen seien deutliche Fortschritte erzielt worden.

Auch wenn weder die genauen Umrisse dieser Fortschritte dargelegt wurden noch ein Termin für die Aufnahme eigentlicher Verhandlungen genannt wurde, ist damit doch ein (wenn auch noch kleiner) Silberstreifen am Horizont erkennbar. Es bleibt sehr zu hoffen, dass dieser während der nächsten Wochen und Monate immer heller wird und Verhandlungen aufgenommen werden können, was möglicherweise eine Assoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon Europe ermöglichte.

An der Universität Freiburg werden wir uns hier jedenfalls aus erster Hand informieren können: Der für die Verhandlungen mit der Schweiz zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šef?ovi?, wird am Europatag 2023 der Universität den Festvortrag halten: Reservieren Sie sich schon einmal das Datum: Mittwoch, 15. März 2023 17:15 Uhr.

Nun wünsche ich Ihnen eine (weitere) besinnliche Adventszeit, schöne Festtage und ein erdenklich gutes neues Jahr 2023, in welchem nicht nur eine stabile Grundlage für die Beziehungen Schweiz – EU erkennbar wird, sondern in dem auch Sie Ihre Pläne und Vorhaben verwirklichen können.

Astrid Epiney
Rektorin

Photo: Pierre-Yves Massot