Auf einer ordentlichen Sitzung beschloss der Studentenrat der AGEF gestern Abend, offiziell zur Krisensituation in Palästina Stellung zu nehmen. Dieser Beschluss erfolgte nach mehreren Tagen, in denen es auf dem Campus zu Demonstrationen gekommen war, zu denen die AGEF keine Stellung bezogen hatte. Die AGEF verurteilt die in Palästina verübten Taten, distanziert sich aber von der CEP-Bewegung.

Nach einer längeren Plenarsitzung hat der Studierendenrat (SR) der AGEF (Association Générale des Étudiant-e-s de l'Université de Fribourg) auf Antrag seiner Sektionen Chemie und Biologie, der vom SR abgeändert wurde, zugestimmt, die AGEF offiziell zur Situation in Palästina zu positionieren.

Nach langen Diskussionen über die jüngsten Gewalttaten in der Region und einer ausführlichen Debatte beschloss der Studierendenrat, die in Palästina begangenen Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen scharf zu verurteilen.

Position der AGEF

Damit verurteilt die AGEF die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober sowie die Verstösse des israelischen Staates und der israelischen Armee gegen das Völkerrecht, soweit diese vermutet oder von internationalen Rechtsinstanzen anerkannt werden. Sie verurteilt alle Formen der Intoleranz, insbesondere Antisemitismus und Islamophobie, sowie die Zerstörung der Universitäten in Gaza und die Ermordung von Mitgliedern der akademischen Gemeinschaft in Gaza seit dem 7. Oktober und fordert die Universität auf, dies ebenfalls zu tun.

Sie fordert ausserdem eine Aufnahmepolitik für palästinensische Studierende, die die geforderten Zulassungskriterien erfüllen, sowie die Einrichtung von Infrastruktur und Prozessen, um diese Aufnahme zu realisieren. Dies gilt auch für Forscher und Lehrende, die seit dem 7. Oktober 2023 an den zerstörten Universitäten in Gaza tätig waren.

Sie positioniert sich schliesslich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und fordert die Universität auf, dies ebenfalls zu tun.

Die AGEF fordert die Universität ausserdem auf, nicht mehr mit israelischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die die Menschenrechte und die ethischen Regeln der Konföderation und der Universität nicht respektieren. Falls Verträge mit solchen Unternehmen bestehen, soll die Universität diese so schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den getroffenen Vereinbarungen auflösen und nicht verlängern.

Sie fordert ausserdem die Einrichtung einer wissenschaftlichen Untersuchungskommission der UNIFR zur Untersuchung der Tätigkeit von Chaim Weizmann, dessen Gedenktafel sich an der UNIFR befindet, die bei einem zukünftigen SR einen Bericht vorlegen soll. Zusätzlich wird die Einrichtung eines Untersuchungs- und Bewertungssystems gefordert, das allen zugänglich ist, um die Umsetzung der getroffenen Massnahmen und Grundsätze zu gewährleisten.

CEP von AGEF nicht anerkannt

Von Anfang an hat die AGEF das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Demonstrationen respektiert, kann jedoch keine Bewegung unterstützen, die die Studentengemeinschaft stört und die verfügbaren demokratischen Instrumente nicht nutzt.

Die AGEF setzt sich weiterhin für die Förderung eines sicheren, inklusiven und respektvollen akademischen Umfelds für alle Studierenden ein.

Die AGEF möchte betonen, dass sie nie von der CEP kontaktiert wurde, um deren Forderungen vor einer Besetzung oder Protestaktion zu präsentieren. Dies ist überraschend angesichts der weitreichenden demokratischen Instrumente, die der Universität zur Verfügung stehen, und der privilegierten Beziehungen zwischen den Studierenden und den akademischen Behörden. Die AGEF bedauert diese Vorgehensweise und hätte sich mehr Respekt für die vielen studentischen Anliegen und Themen gewünscht, die die Vereinigung in den letzten 130 Jahren erfolgreich verteidigt hat.

Die AGEF möchte auch betonen, dass der im SR eingereichte Antrag absolut nichts mit der CEP zu tun hat, die kein Organ der AGEF ist. Der Antrag wurde von demokratisch gewählten Delegierten eingereicht, die ihre Sektionen vertreten. Die Entscheidung der AGEF von gestern Abend ist eine interne Entscheidung des Studierendenrates, und jede Vereinnahmung durch irgendeine Partei wird energisch angefochten werden. Der Vorstand wünscht sich eine offene und regelkonforme Debatte, die durch den Respekt vor unseren demokratisch gewählten Organen genährt wird. Er möchte auch dem Rektorat für seine Verfügbarkeit und sein offenes Ohr danken.